John Kannankulam: Neoliberaler Autoritarismus (Buchbesprechung)

Die Staatstheorie Nicos Poulantzas’ und das damit zusammenhängende zentrale Konzept des Staats als „materieller Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen“ wurden in den letzten Jahren im deutschen Sprachraum viel diskutiert. Teilweise sehr abstrakt gehaltene Beiträge erinnerten dabei oft an Milibands Kritik im Zuge der berühmten Debatte in New Left Review Anfang der 1970er: „Out, out, damned fact“, persiflierte er Poulantzas’ „absurdly exaggerated fear of empiricist contamination“. Heute scheint insbesondere die deutsche Debatte um Poulantzas oft von einer ähnlichen Angst geplagt. Im Gegensatz zu Poulantzas’ Werk, der in „Faschismus und Diktatur“ eine empirische Faschismusstudie vorlegte, sind im Neo-Poulantzianismus empirische Studien oft Mangelware.

Diese Lücke zu schließen ist eines der Hauptanliegen von Kannankulams Werk zum „autoritären Etatismus im Neoliberalismus“. Wie schon der etwas sperrige Titel andeutet, ist der einleitende Theorieteil für EinsteigerInnen nicht leicht zu lesen. Hier wird erst Poulantzas’ Konzept des „autoritären Etatismus“ ausführlich nachgezeichnet, um dann seine Staatstheorie mit der deutschen Staatsableitungsdebatte bzw. Formanalyse theoretisch zu kombinieren, Diejenigen, die mit der Debatte vertraut sind, finden hier interessante Hinweise zur theoretischen Klarifizierung des Konzepts der „relativen Autonomie“ des Staates gegenüber der Ökonomie. Damit wird dann argumentiert, dass „sich der Staat in seiner spezifischen Formbestimmtheit/relativen Autonomie nur erhalten kann, wenn der ökonomische Reproduktionsprozess als Verwertungsprozess gewährleistet ist“ (S. 70f.). Von daher legt Kannankulam dann großes Augenmerk auf die von ihm identifizierte Schwachstelle von Poulantzas – der empirischen Analyse der internationalen und in weiterer Folge auch auf Nationalstaaten wirksamen polit-ökonomischen Umbrüche seit den 1970er Jahren.

Das Nachzeichnen der Internationalisierung von Produktion und Staatlichkeit sowie der Finanziarisierung der Ökonomie legt den Rahmen für den Kern der Arbeit – die empirische Analyse des Aufkommens des neoliberalen „autoritären Etatismus“ in Großbritannien und Deutschland. Auch hier ist jeweils „eine kleine Wirtschaftsgeschichte“ die 70-seitige Grundlage für die darauf folgende Analyse, wo dann endlich das in der Einleitung vorgestellte Konzept des „autoritären Etatismus“ bearbeitet wird. Dabei handelt es sich um eine nicht-faschistische Verfallsform der bürgerlichen Demokratie, die durch vier Merkmale gekennzeichnet ist: (1) Machtverschiebung vom Parlament zur Exekutive, die mit Verschiebungen der Dominanzen in den Staatsapparaten einhergeht (Aufwertung von Finanzministerium und Notenbank), (2) zunehmende Verschmelzung von Legislative, Exekutive und Jurisdiktion bei gleichzeitigem Verfall der Funktion des Gesetzes, (3) Funktionsverlust der politischen Parteien als Vermittlungsglieder des politischen Dialogs zwischen Verwaltung, Regierung und Wahlvolk und (4) die Verlagerung dieser Vermittlung in parallele informelle Netzwerke – wie Kannankulam (S.20) im Anschluss an Poulantzas bzw. Jessop eingangs festhält.

Eine weitere interessante theoretische Orientierungshilfe ist die Aufarbeitung der in New Left Review in den 1980ern geführten Debatte um den Thatcherismus zwischen Bob Jessop et al und Stuart Hall et al. Hier werden erst Halls Ideen zur Konzeptionalisierung der ideologischen bzw. konsensualen Absicherung des „autoritären Populismus“ Thatchers in der Zivilgesellschaft  nachgezeichnet, um dann zu Jessops Kritik überzuleiten. Letzterer entwickelte daraus einerseits die Notwendigkeit zur Periodisierung und andererseits die Unterscheidung zwischen „sozialer Basis“, „Akkumulationsstrategie“, „Staatsstrategien“ und „hegemonialen Projekten“, wobei die „Staatsstrategie“ zwischen „sozialer Basis“ und „Akkumulationsstrategie“ vermitteln soll, was bei erfolgreicher Durchsetzung zu einem „hegemonialen Projekt“ führen kann.

Auf dieser Grundlage behandelt Kannankulam erst den Aufstieg des Neoliberalismus in der radikalen thatcheristischen Variante und der korporatistisch geprägten deutschen „Wendepolitik“ unter Kohl in den 1980ern, um dann mit den sozialdemokratisch angeführten Transformationen Ende der 1990er zu schließen. Dabei zeichnet er ein scharfes und interessantes Bild der Auseinandersetzung innerhalb von Labour Party und SPD nach und zeigt, dass in beiden Fällen die autoritäre Wende in Richtung eines „Workfare-Regimes“ erst durch den sozialdemokratischen „dritten Weg“ ermöglicht wurde. Die vorher schon eingeleiteten Umstrukturierung des Staates, insbesondere Exekutiv-Lastigkeit und Stärkung von ökonomischen Staatsapparaten, ging einher mit einer ähnlich gearteten Umstrukturierung der sozialdemokratischen Parteien. Gleichzeitig offenbarte sich laut Kannankulam in beiden Fällen auch die Schwäche des „autoritären Etatismus“: mangelhafte Hegemoniefähigkeit, da kurzfristig effektive Lösungen langfristig der gesellschaftliche Konsens fehlt.

Kannankulam betont eingangs in Anlehnung an Hirsch, dass „Form und Institutionen nicht in eins zu setzen sind“ (S. 54). Die Trennung erklärt jedoch nicht, warum die Analyse der institutionellen Veränderungen gegenüber den umfangreichen ökonomischen Betrachtungen unterbelichtet bleibt. Neben Debatten aus dem kritischen politikwissenschaftlichen Mainstream um „Governance“ und Demokratie (z.B. Pierre und Peters, die von einem Faust’schen Austausch effizienter Governance gegen Demokratie sprechen) vermisste ich insbesondere auch die von Collin Crouch geleitete Debatte zur „Post-Demokratie“ und kritischere Ansätze von Canfora oder Losurdo (vgl. Z Nr. 69, Z Nr. 70). Abgesehen davon besticht das Buch jedoch durch die Rezeption von interessanten historischen linken Debatten und der Thematisierung der Elemente autoritärer Staatlichkeit im Neoliberalismus. Somit grenzt sich Kannankulam angenehm von „Studien“ ab, die die Ideologie des „weniger Staat“ für bare Münze nehmen und offenbart eindrucksvoll das Aufkommen eines starken und autoritären neoliberalen Staates.

Bernhard Leubolt

Wien, Polit-Ökonom, Redakteur des Journal für Entwicklungspolitik

Kannankulam, John: Autoritärer Etatismus im Neoliberalismus: Zur Staatstheorie von Nicos Poulantzas. VSA, Hamburg 2008, 351 S., 22,80 Euro

Erschienen in: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 80, Dezember 2009

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