Endlich erschienen: Autoritärer Etatismus im Neoliberalismus

Beim VSA-Verlag ist nun endlich von John Kannankulam erschienen:

Autoritärer Etatismus im Neoliberalismus. Zur Staatstheorie von Nicos Poulantzas

Aus der Einleitung:

Hartz IV und New Deal for Welfare sind aktuelle Schlüsselbegriffe, die für den deutlichen Um- und Abbau wohlfahrtsstaatlicher Errungenschaften in der Bundesrepublik Deutschland und in Großbritannien stehen. Nach dem jahrelangen Lamento über den »aufgeblähten« Wohlfahrtsstaat und überzogenes Anspruchsdenken scheinen die beiden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmenkomplexe dem endgültig ein Ende zu bereiten: Der Wohlfahrtsstaat soll auf seine Kernaufgaben beschränkt werden und seine Leistungen sollen nur noch den »wirklich Hilfsbedürftigen« zugute kommen. Entsprechend scheint nun endlich das Realität zu werden, was konservative und neoliberale Kritiker des Wohlfahrtsstaates seit nunmehr Jahrzehnten fordern: Rückbau des Staates und gleichzeitig mehr Leistungs- bzw. Effizienzprinzip und mehr Markt. Gleichwohl machen einen dabei mehrere Dinge stutzig: Zum einen waren bzw. sind es vor allem sozialdemokratische und nicht konservative oder »neo liberale« Parteien, unter denen diese z.T. sehr einschneidenden Um- bzw. Rückbaumaßnahmen des Wohlfahrtsstaates in beiden Ländern durchgesetzt wurden. Zum anderen stellt sich bei genauerem Hinsehen die Frage, worin denn nun der staatliche Rückbau besteht? Denn die mit diesen Maßnahmen einhergehenden bürokratischen Prozeduren und die damit verbundenen Kontrollen und Repressalien stellen zusammen mit den enormen Mitteln, die hierfür aufgewandt werden müssen, die dabei propagierten Effizienz- und Rückbaupostulate doch beträchtlich in Frage. Es ist also zu vermuten, dass die Maßnahmen entweder ihren angedachten Zweck nicht erreichten oder aber, dass ihr Zweck ein anderer war als zunächst angegeben. Denn der Rückbau des Staates scheint sich vor allem auf diejenigen gesellschaftlichen Bereiche zu beziehen, die mit sozialer Sicherheit, Leistung und Wohlfahrt zusammenhängen, wohingegen diejenigen Bereiche, in denen der Staat kontrolliert und überwacht und bei Missachtung der Regeln auch zu Zwangsmaßnahmen und Repressalien bzw. Leistungsentzug greift, keinesfalls eingeschränkt werden – im Gegenteil.

>>> Inhaltsverzeichnis und komplette Einleitung als pdf-download

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