Autoritärer Etatismus und Populismus der Neuen Mitte / John Kannankulam

In der mittlerweile kaum noch zu überschauenden Literatur, die sich dem Phänomen des seit Ende der achtziger Jahre mehrenden Erfolgs rechtsextremer/-populistischer Parteien und Gruppierungen widmet, scheint relativ einhellig die Meinung vorzuherrschen, dass dieses Phänomen in einem engen Zusammenhang mit den Globalisierungsprozessen seit jener Zeit steht. Genauer noch: es wird ein kausaler Zusammenhang gesehen mit der neoliberalen Form der Globalisierung, ihrer Staatskritik, dem Abbau wohlfahrtsstaatlicher Leistungen, ihrer sozialdarwinistischen Leistungsideologie, verknüpft mit der Forderung nach gesellschaftlicher Ungleichheit als Notwendigkeit (Hayek 1981, 38) und, damit verbunden, der zunehmenden Prekarisierung des Lebens für immer größere Gesellschaftsschichten bei gleichzeitiger Häufung ökonomischer Krisen in immer kürzeren Abständen.

Festgestellt wird weiterhin, dass in diesem Prozess die Parteien die ihnen zugedachte Aufgabe der politischen Willensbildung und Interessenvermittlung in immer geringerem Maße erfüllen können. Die Verlagerung politischer Entscheidungsbildungsprozesse auf inter- oder subnationale Gremien lassen sie und die nationalstaatlichen Parlamente immer machtloser erscheinen.

Auf diese Entwicklungen, so die These, ist es eine nur zu verständliche Reaktion, dass die partei- und politikverdrossenen WählerInnen rechtspopulistische Parteien wählen, die mit ihrer Kritik an “denen da oben”, verbunden mit der Mobilisierung rassistischer und wohlstandschauvinistischer Ressentiments, das Legitimätsdefizit der herrschenden Parteien effektiv für sich zu nutzen wissen.

Was in dieser Debatte jedoch auffällt ist, dass i.d.R. so getan wird, als ob der Neoliberalismus gleichsam tabula rasa mit den fordistischen Demokratien gemacht habe. Der neoliberale Umbau der ehemaligen fordistisch-keynesianischen Wohlfahrtsstaaten unter dem Verdikt der Verschlankung und Effizienz, gegen das Kartell der Besitzstandswahrer scheint mit den fordistischen Staaten radikal gebrochen zu haben.

Entgegen dieser These möchte ich unter Rückgriff auf Analysen Nicos Poulantzas’, die dieser Ende der siebziger Jahre entwickelte, herausstellen, dass es einen institutionellen Übergang in der autoritären, entdemokratisierenden Entwicklung vom Fordismus hin zum (neoliberalen) Postfordismus gibt, wovon die aktuelle Konjunktur rechtspopulistischer Bewegungen zeugt. Im Fordismus selbst und in der Art und Weise wie die fordistischen Sicherheitsstaaten auf die Krise reagierten, wurde gleichsam das Fundament gelegt für diese autoritären Entwicklungen. Das aktuell beklagte Legitimitätsdefizit der Parteien und Parlamente findet hier seine (besondere) Grundlage.

Nicos Poulantzas’ These des autoritären Etatismus:

Es setzt sich, so Poulantzas 1978 (1), allmählich eine neue Staatsform durch: ein autoritärer Etatismus, dessen allgemeine Tendenz in der Transformation der bestehenden Staatsform “ein gesteigertes Ansichreißen sämtlicher Bereiche des ökonomisch-gesellschaftlichen Lebens durch den Staat [sich] artikuliert [...] mit dem einschneidenden Verfall der Institutionen der politischen Demokratie sowie mit drakonischen und vielfältigen Einschränkungen der sogenannten ‘formalen’ Freiheiten, die man erst wirklich schätzen lernt, wenn sie einem genommen werden.” (231-32) Begründet ist dieser Prozess, so Poulantzas, u.a. durch die Veränderungen in der internationalen Arbeitsteilung, der Internationalisierung der kapitalistischen Verhältnisse unter Dominanz der USA, die man als Beginn der Globalisierungsprozesse verstehen kann, “durch neue global ausgerichtete Formen und Strategien der Kapitalverwertung aus der Profitklemme herauszufinden.” (Esser 2000, 28) Allerdings lässt sich die Entstehung des autoritären Etatismus aus diesen ökonomischen Veränderungen keinesfalls ableiten, so Poulantzas, vielmehr verweist dieser Prozess auf die Veränderungen der Kräfteverhältnisse; die Ökonomie bzw. die ökonomische Entwicklung ist, genauso wie der Staat, eine Verdichtung von Kräfte- und Klassenverhältnissen, diese sind der entscheidende gesellschaftliche Prozess.

Für die Phase, die Poulantzas im Blick hat, lässt sich eine Gleichzeitigkeit der ökonomischen und politischen Krise mit der Krise des Staates feststellen, all diese Ebenen sind gemäß dem Althusserschen Widerspruchsschema nicht ableitbar aus der Ökonomie: “Die politische Krise lässt sich niemals auf die ökonomische Krise reduzieren, die Krise des Staates nicht auf die politische Krise. Es gehört zum Wesen des kapitalistischen Staates, dass er politische Krisen auffangen kann, ohne dass sie zu wirklichen politischen Staatskrisen führen.” (234) Anders formuliert: die Trennung der Politik/des Staates von der Ökonomie ist die notwendige Formbestimmung für die Prozessierbarkeit der strukturell widersprüchlichen bürgerlichen Gesellschaftsformation. Die von Poulantzas festgestellte Gleichzeitigkeit der ökonomischen Krise mit der politischen und der des Staates hängt damit zusammen, dass es mit der infolge der (ökonomischen) Krise notwendig zunehmenden “ökonomischen Rolle” des Staates ihm nicht mehr gelingt, seine zentrale Funktion “die Einheit der Gesellschaftsformation zu sichern und die allgemeinen und langfristigen Interessen der Gesamtheit der herrschenden Klasse wahrzunehmen” (Demirović 1987, 119, vgl. auch Hirsch 1977). Strukturelles Merkmal der Krise ist eine verdeckte, aber anhaltende hegemoniale Instabilität der Bourgeoisie der herrschenden Länder” (241). Die unterhalb gewisser Grenzen notwendigen ökonomischen Eingriffe des Staates werden zum Faktor der Destablisierung (241). Verbunden mit der hegemonialen Krise der Bourgeoisie wirken diese ökonomischen Maßnahmen des Staates “stärker als je zuvor direkt zugunsten der ‘ökonomisch-korporativen’ Interessen bestimmter Fraktionen oder bestimmter individueller Kapitale zum Schaden anderer. Diese direkte Verzahnung des Staats mit den ökonomischen Widersprüchen, vertieft, wie ein Schneeballsystem, die Risse im Block an der Macht” (242). Mit dieser Zunahme direkter ökonomischer Eingriffe des Staates ist zudem ihre Ausweitung in immer mehr gesellschaftliche Bereiche verbunden (Städtebau, Verkehrs- und Gesundheitswesen, Umwelt etc.), diese werden zusehends in die Kapitalreproduktion und Akkumulation eingegliedert. Konfrontiert mit dieser Ausweitung staatlicher Eingriffe wird, so Poulantzas, für immer mehr Menschen deren “Bindung an die Interessen des Kapitals [...] offensichtlich, und der Staat lässt ein beachtliches Legitimationsdefizit gegenüber den Volksmassen erkennen.” (242)

Der doppelte Aspekt des fordistischen Sicherheitsstaates verkommt zusehends zum einseitigen, unter den Bedingungen der ökonomischen Krise kann er kaum noch materielle Sicherheit (Wohlfahrt) gewährleisten, stattdessen wird durch die zunehmende Etatisierung gesellschaftlicher Bereiche die repressiv-autoritäre Seite von Sicherheit im Sinne von Kontrolle ausgebaut. Das Ergebnis dieser Aspekte des autoritären Etatismus ist ein paradoxer Sachverhalt: die staatlichen Eingriffe als Gegentendenzen zur Krise verlagern die Krisenphänomene zusehends auf das Terrain des Staates selber, sie werden selbst zu Bestandteilen der Krise, “die dadurch mehr wird als eine bloß ökonomische Krise.” (241)

Die Folgen hiervon für das System der repräsentativen Demokratie sind beachtlich, so Poulantzas, damit einher geht ein tendenzieller Verfall des Parlaments, eine Verstärkung der Exekutive und eine veränderte Rolle der staatlichen Verwaltung. Am Beispiel des Wandels von Recht und Gesetz verdeutlicht Poulantzas diese Veränderungen. Die zunehmenden, auf sehr konkrete gesellschaftliche Bereiche bezogenen Eingriffe des Staates, erfordern “eine immer weiter vorangetriebene Konkretisierung dieser allgemeinen Normen [die klassischerweise das Gesetz mit der Funktion der Kontrolle und Bindung der Staatsorgane kategorisieren, JK.]. So verblasst die relative Unterscheidung zwischen der legislativen und exekutiven Macht. Die Macht zur Normativierung und zum Erlass von Regeln und Bestimmungen verschiebt sich auf die Exekutive und die Verwaltung.” (247) Mit der Folge, das die (v.a. aus französischer Perspektive zu beobachtende) “de jure und v.a. de facto stattfindende massive Verschiebung der Regierungsverantwortlichkeit vom Parlament auf die Spitzen der Exekutive [...] zur entscheidenden Einschränkung der parlamentarischen Macht gegenüber der Verwaltung, zur Autonomisierung der Regierung gegenüber dem Parlament und zum wachsenden Abstand der Verwaltung gegenüber der Volksvertretung [führt].” (251, Hervorh. JK.) Verwaltung und Regierungsbürokratie werden zum dominanten Staatsdispositiv und zum vorrangigen Zentrum der Ausarbeitung politischer Entscheidungen (256). Diese Verschiebung der Macht geht einher mit einer beachtlichen Transformation der “Parteien der Macht”, so Poulantzas, jene “sind nun kaum noch der Ort der politischen Formulierung und Ausarbeitung von Kompromissen und Bündnissen auf der Grundlage von mehr oder weniger präzisen Programmen, und auch kaum noch Organismen, die wirkliche repräsentative Beziehungen zu den gesellschaftlichen Massen haben. Sie sind [stattdessen, JK.] echte Transmissionsriemen für Entscheidungen der Exekutive.” (259) Weiter heißt es nach wie vor aktuell: Sie “transformieren sich zu bloßen Kanälen der Popularisierung und Propagierung einer staatlichen Politik, die zum großen Teil außerhalb von ihnen entschieden wird. Die Wahl der Abgeordneten ist im Wesentlichen eine von der Parteispitze angeordnete Investitur; die Parteispitzen sind solche deswegen, weil sie mit den Regierungskreisläufen verbunden sind.” (260) Für die (Wahl-)Bürger stellt sich dies als beträchtliche Verringerung des von den Parteien gebotenen Umfangs der Alternativen dar, sie werden auf eine “unmittelbare Konfrontation mit der Verwaltung zurückgedrängt, und es ist nicht verwunderlich, dass sie, über ihr Votum hinaus, eine allgemeine Abneigung gegenüber den Parteien haben, die die Bürger in der staatlichen Verwaltung vertreten” (262). Zusammengenommen bedeuten diese Entwicklungen, so Poulantzas, “beträchtliche Veränderungen, die aus der repräsentativen Demokratie einen autoritären Etatismus machen.” (261)

Es zeigt sich also, dass die aktuell feststellbaren autoritären, demokratische Errungenschaften zurückdrängenden Entwicklungen sich schon für die Krise des Fordismus Ende der siebziger Jahre abzeichneten. Die hier zugrundeliegende These ist nun, dass der verstärkte Erfolg populistischer und rechtsextremer Bewegungen im Zuge der (im Kern auch autoritären) neoliberalen Gegenattacke gegen den fordistisch-keynesianischen Wohlfahrtsstaat und seine Krise nicht aus dem Nichts kommt, sondern auf Tendenzen aufbaut, die insbesondere mit den von Poulantzas beschriebenen Veränderungen im Zuge der Krise des Fordismus zusammenhängen. Zugespitzt formuliert war der autoritäre Etatismus und die mit ihm verbundenen Umstrukturierungen und “Aushöhlungen” der repräsentativen Demokratie die Voraussetzung für die neoliberale Gegenattacke und die mit ihr verbunden autoritären Tendenzen. Die Veränderung und “Entleerung” der Parteien und Parlamente setzte nicht erst mit der Durchsetzung der Globalisierung ein, sondern schon während der Krise des Fordismus. Insofern reartikulierte die neoliberale Kritik am fordistischen “Staatsmoloch” nur bestimmte (in Grenzen emanzipative, egalitäre) Aspekte des fordistischen Sicherheitsstaates, andere erwiesen sich anscheinend als sehr nützlich.

Allerdings gilt es, diese Entwicklungen detaillierter zu betrachten. Denn seit der Krise des Fordismus hat sich vielleicht an der Grundstruktur dieses autoritären Etatismus nicht grundsätzlich viel geändert, die Parteien scheinen noch “inhaltsloser” und “unverbundener” mit der Wählerbasis zu sein, wovon Parteien- und Politikverdrossenheit zeugen, was Poulantzas’ These der Existenz einer über die Parteigrenzen hinweg existierenden herrschenden Massenpartei bestätigt und auch der Machtausbau der Exekutive schreitet – potenziert nach den Anschlägen des 11.9.2001 – weiter voran. (2) Was sich allerdings grundlegend geändert hat, und diese konnte Poulantzas nicht voraussehen (auch wenn sich versteckte Hinweise auf die trilaterale Kommission u.ä. finden), ist der auf den ersten Blick durchschlagende Erfolg des Neoliberalismus in der Zurückdrängung des Staates aus vielen gesellschaftlichen Bereichen: Soziales, Arbeit, Gesundheit etc., deren Etatisierung scheint rückgängig gemacht. Der neoliberale Staat scheint ein “autoritärer Reststaat” zu sein, der sich des Ballasts sozialen Ausgleichs entledigt hat und sich darauf beschränkt, die “Folgewirkungen” sozialer Unsicherheit in das Feld der “inneren Sicherheit” zu transferieren und als Straf- oder Präventivstaat, die nicht vorhandenen materiellen Konzessionen auf breiter Basis durch ein Angst- und Sicherheitsdispositiv zu kompensieren. Dass dies tatsächlich aber nur ein scheinbarer Rückzug des Staates ist, wird schon daran deutlich, dass ein Rückgang der Staatsquote in den Bereichen Arbeit (Hartz IV als exemplarisches Beispiel), Rüstung, innere Sicherheit etc. wohl kaum konstatierbar ist. Der zunächst für die aktuellen staatlichen Veränderungen kontraintuitiv anmutende Begriff des autoritären Etatismus scheint mir vor diesem Hintergrund doch nach wie vor passend zu sein. Denn trotz aller neoliberaler Rhetorik und Ideologie lässt sich allenfalls von einer veränderten Form staatlicher Politik sprechen, was keinesfalls mit einem “weniger an Staat” zu verwechseln ist (vgl. Kannankulam 2006).

Die Frage die sich stellt ist, weshalb derzeit populistische Bewegungen und Parteien ihre Erfolge verbuchen können. Hierbei sind verschiedene Aspekte voneinander zu unterscheiden: zum einen gilt es unterschiedliche Phasen und Modelle des Neoliberalismus im Anschluss an den Fordismus zu unterscheiden. Daran gekoppelt, lassen sich zum anderen auch entsprechende unterschiedliche inhaltliche Ausrichtungen rechtspopulistischer Parteien feststellen. Zu unterscheiden sind ferner länderspezifische Besonderheiten.

Populismus der Neuen Mitte

Doch zunächst zu der Frage, was ist eigentlich Populismus? Wie lässt er sich kategorisieren?

Strukturelles Merkmal des Populismus ist, dass er tendenziell bestehende institutionelle Verfahren der demokratischen Willensbildung kritisiert, ablehnt und umgeht. Kennzeichen ist die direkte Anrufung des “Volkes” (Populus), die Kritik an verkrusteten institutionellen Strukturen, am Establishment, an “denen da oben”. Richtig ist, wie Heinz Steinert (1999) herausgearbeitet hat, dass dies zunächst einmal eine Form der Politik ist und sich nicht an Inhalten festmachen lässt. (3) Insofern kann es auf dieser Ebene sowohl einen linken wie einen rechten Populismus geben. Steinert arbeitet weiter heraus, dass Populismus ein an die strukturelle Krise der Repräsentation gekoppeltes Phänomen ist. Im Prinzip der Repräsentation selbst liegt eine Distanz und Entfremdung zwischen Repräsentierten und Repräsentierern strukturell begründet. Dass dies sich mit der Lösung der Parteien von gesellschaftlichen Klassen- und Interessengruppen und ihrem Wandel und darin ihrer Angleichung als “Volksparteien” noch verstärkt hat, liegt auf der Hand. Im Buhlen um die gesellschaftliche Mitte verwischen die inhaltlichen Konturen und Differenzen, die Repräsentation von besonderen (Klassen-) Interessen wird hinderlich. Inwiefern die Krise der siebziger Jahre diesen Prozess der Transformation der Parteien selber beschleunigt hat, ist wie gezeigt, von Poulantzas herausgearbeitet worden. In der Struktur des fordistischen Staats- und Gesellschaftsmodells selber lag einigermaßen notwendig diese Angleichung und Entleerung der Parteien.

Das spezifische an populistischen Bewegungen liegt in der besonderen Anrufung des Volkes mit dem Effekt der De-thematisierung von Klassenspaltungen, wie Eva Kreisky herausstellt. “Das Volk” changiert in “rechtspopulistischen Diskursen zwischen zwei Bedeutungsfeldern, es spielt die nationalistische Imagination, das Völkische, ebenso an, wie jene, die ganz unten in der sozialen Hierarchie positioniert sind, das gemeine Volk eben.” (Kreisky 2002, 54) Das Volk wird dabei angerufen und mobilisiert “gegen die da oben” und auch “die da unten”, insofern sie nicht zum “eigenen Volk” gehören.

Die Frage, die sich stellt ist, weshalb jene wohlstandschauvinistischen und rassistischen Bewegungen in jüngster Zeit vermehrt Zulauf erhalten.

Phasen des Neoliberalismus

Diese Antwort auf diese Frage, so meine These, ist gekoppelt an die unterschiedlichen Phasen des Neoliberalismus seit Beginn der achtziger Jahre. So koppelte sich die neoliberale Kritik am fordistischen Wohlfahrtsstaat zunächst vornehmlich an traditionelle bürgerliche Parteien, die selbst in populistischer Weise agierten und Ressentiments mobilisierten wie Stuart Hall exemplarisch für Großbritannien herausgearbeitet hat. Der “autoritäre Populismus”, wie Hall ihn nennt, unter Margaret Thatcher wusste, dass es “so nicht weitergehen kann” und entwickelt seinerseits eine “autoritär-populistische Technologie, die sich auf die Polarisierung [...]: Etatismus-Bürokratie-Sozialdemokratie-Kollektivismus versus Individualismus-persönliche Initiative-Verantwortung-Leistung-Freiheit [stützt]” (Demirović/Bojadžijev 2002, 15). Ihm gelang es, so Demirović/Bojadžijev im Anschluss an Hall, die Äquivalenzkette der Kritik am fordistischen Staat mit weiteren Bedeutungselementen zu verbinden: “Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, Anstieg der Kriminalität, moralische Permissivität. Dagegen wurden Disziplin und Autorität von oben gesetzt.” Womit dem neoliberalen Konservativismus unter Thatcher eine “populistische Mobilisierung von unten” gelang (ebd.).

Demgegenüber sind für die Phase seit Mitte der neunziger Jahre zwei relevante Veränderungen feststellbar: zum einen scheint dieser konservative Neoliberalismus erschöpft, Krisenprozesse häuften sich, wogegen sozialdemokratische Parteien unter dem Slogan der “Neuen Mitte” antreten, “die schlimmsten Folgen dieser Politik sozialverträglich abzufedern [...] und die Umverteilung von oben nach unten zumindest zu verlangsamen.” (Candeias 2004, 332). Hierbei ging es jedoch nicht darum, die eingetretenen ökonomisch-gesellschaftlichen Strukturveränderungen rückgängig zu machen, sondern ihnen nachträglich soziale Nachhaltigkeit und politische Akzeptanz zu verleihen durch die Zusammenfassung divergierender Interessen von Gruppen und Klassen in einem populären Programm (vgl. Hirsch 1998). Diese Neue Mitte zeichnete sich dadurch aus, dass es, im Versuch den autoritären Populismus zu schwächen, “auch von Seiten der sogenannten Regierungslinken, also des sozialdemokratischen Neoliberalismus und der alternativen Millieus, das Verständnis für die rechtspopulistisch konstruierte ‘Sorge der Menschen’ vor Kriminalität und Ausländern und das Einverständnis die Asylrechte zu verwässern [gab]” (Demirović/Bojadžijev 2002, 16). D.h. in ihrem zunächst erfolgreichen Versuch, rechtspopulistischen Themen das Wasser abzugraben, weist “das Parteienspektrum der sogenannten politischen Mitte rechtspopulistische Strömungen auf, die einer einschlägigen Partei bislang kaum Raum zur Entfaltung gelassen haben.” (Birsl 2002, 31) All dies, so Ursula Birsl richtig, “ist nun kein ganz neues Argument, jedoch wird es hier nicht positiv als Integrationsleistung von einzelnen Parteien oder des gesamten etablierten Parteiensystems auf Bundesebene klassifiziert, sondern als ein Problem demokratischer Entwicklung, das von der politischen Mitte und nicht von rechtsextremistischen oder eindeutig als rechtspopulistisch zu identifizierenden Parteien ausgeht.” (ebd.) Entsprechend sprechen Ursula Birsl und Peter Lösche (2001) auch von einer “Erosion der politischen Mitte”.

Mario Candeias ordnet diese Entwicklungen Gramscis Konzept des Trasformismo zu, mit der “Neuen Mitte” gelang dem Neoliberalismus, so die These, “die Einverleibung oppositioneller Gruppen in den herrschenden Block. Die Linke wird Richtung Zentrum verschoben und mit ihr rückt das gesamte politsche Spektrum nach rechts.” (Candeias 2004, 333) Durch diese Absorption “Regierungslinker” Kräfte in den herrschenden Block erlahmt auch die ihr zugehörige Kritik. Kritik am eigenen Lager gilt als unsolidarisch und unfein. In der Folge bedeutet das, dass berechtigte Kritik am neoliberal-autoritären Kurs der “Neuen Mitte”, bei dem eine fatale “Durchsetzungsdialektik” sich geltend macht – denn ein SPD-Schily setzte autoritative Veränderungen bei geringerem Widerstand durch als dies ein CSU-Beckstein könnte – von Links kaum noch hörbar war. In dieser Situation, die mit einer Verstärkung autoritär etatistischer Tendenzen des Parteiensystems und der Aushöhlung der Parlamente und der Verlagerung politischer Prozesse hin zur Exekutive verbunden ist, sind es populistische Parteien und Bewegungen, die diese Entwicklungen kritisieren und gegen sie popularisieren. Berechtigte Kritik an der scheinbaren Alternativlosigkeit zur herrschenden Situation mit ihrer “herrschenden Massenpartei” wird durch die “erfolgreiche” Einbindung der (Partei-)Linken von populistischen Bewegungen aufgegriffen und rassistisch gewendet. Die Gewinner der immer deutlicheren Krise des sozialdemokratischen Neoliberalismus sind diese Parteien und Bewegungen, die mit Wahlerfolgen belohnt werden. Neu daran ist nun, “dass das populistische Moment in Österreich, Italien und anderen Ländern die Gestalt einer eigenen Partei neben konservativen Parteien annimmt.” (Demirović/Bojadžijev 2002, 15) Diese scheinen die willkommenen Gefährten bürgerlicher Parteien für eine neue Phase des Neoliberalismus zu sein. “Der Rechtspopulismus betätigt sich unter Bedingungen enger Mehrheiten als rechte Hand des bürgerlichen Lagers, zumal er vorweg traditionelle Milieus der Sozialdemokratie aufzubrechen, als (Wahl-)Volk zu attrahieren vermag, um hinterher geschwächten bürgerlichen Parteien zu operativen Mehrheiten zu verhelfen.” (Eva Kreisky 2002, 50)

Literatur:

Birsl, Ursula (2002): Der Neoliberalismus in der politischen Mitte: ein gezähmter Rechtspopulismus?, in: Demirović, Alex/Bojadžijev, Manuela (Hg.): Konjunkturen des Rassismus. Münster, 30-49.

Birsl Ursula/Lösche, Peter (2001): (Neo-)Populismus in der deutschen Parteienlandschaft. Oder: Erosion der politischen Mitte, in: Loch, Dietmar/Heitmeyer, Wilhelm (Hg.): Schattenseiten der Globalisierung, Frankfurt/M., 346-377.

Candeias, Mario (2004): Neoliberalismus, Hochtechnologie, Hegemonie. Hamburg.

Demirović, Alex (1987): Nicos Poulantzas. Eine kritische Auseinandersetzung. Hamburg.

Demirović, Alex/Bojadžijev, Manuela (Hg., 2002): Konjunkturen des Rassismus. Münster.

Demirović, Alex/Bojadžijev, Manuela (2002): Vorwort, in: Dies. (Hg.): Konjunkturen des Rassismus. Münster, 7-29.

Esser, Josef (2000): Unverzichtbarkeit des Staates? Zur theoretischen Diskussion in der Politikwissenschaft, in: Braig, Marianne (Hg.): Staat und Markt im Entwicklungsprozess, Hamburg, 17-39.

Hayek, Friedrich A. von (1981): Ungleichheit ist nötig. Interview in der Wirtschaftswoche Nr. 11/1981.

Hirsch, Joachim (1977): Kapitalreproduktion, Klassenauseinandersetzungen und Widersprüche im Staatsapparat, in: Brandes, Volker (Hg.): Handbücher zur Kritik der politischen Ökonomie. Band 5 – Staat. Frankfurt/M. u.a., 161-181.

Hirsch, Joachim (1998): Tote leben manchmal länger, in: Bischoff, Joachim u.a.: Das Ende des Neoliberalismus? Hamburg, 216-224.

Kannankulam, John (2006): Autoritärer Etatismus im Neoliberalismus. Dissertation am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der J.W. Goethe-Uni, Frankfurt/Main.

Kreisky, Eva (2002): In Konvergenz der Interessen: Neoliberale Praktiken und rechtspopulistische Regulierung sozialen Protests, in: Demirović, Alex/Bojadžijev, Manuela (Hg.): Konjunkturen des Rassismus. Münster, 50-89.

Poulantzas, Nicos (2001): Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. Hamburg: 2. Auflage.

Steinert, Heinz (1999): Kulturindustrielle Politik mit dem Großen & Ganzen: Populismus, Politik-Darsteller, ihr Publikum und seine Mobilisierung, in: Internationale Gesellschaft und Politik 4/1999, 402-413.

Anmerkungen

1.) Zitiert nach der deutschen Zweitauflage von 2002.

2.) Vgl. hierzu auch unseren Artikel http://www.links-netz.de/K_texte/K_buckel_sicherheit.html

3.) Vgl. auch http://www.links-netz.de/K_texte/K_steinert_popshow.html

Zu erst erschienen bei link-netz.de
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