Rezension in KILBY2: Mit dem Staat gegen den Staat?

Am Ende des ersten Bandes seines Kapitals betont Marx die Rolle des Staates als derjenigen politischen Gewalt, die die logisch-historischen Voraussetzungen für eine funktionierende kapitalistische Produktionsweise bildet. War er einerseits Agent der gewaltsamen Trennung von Produzent und Produktionsmitteln, so organisierte der Staat andererseits die Integration des neu geschaffenen „doppelt freien Lohnarbeiters“ in den kapitalistischen Verwertungsprozess. Die Staatsmacht – „konzentrierte und organisierte Gewalt der Gesellschaft“ – ist somit der Geburtshelfer der neuen Produktionsweise. Erst, wenn diese sich als gesellschaftliche Form verstetigt hat, kann die unmittelbare Staatsgewalt hinter dem „stumme[n] Zwang der ökonomischen Verhältnisse“ zurücktreten. Als politische Drohung des Ausnahmezustandes – darauf hat Marx bestanden – bleibt sie freilich bestehen.

Es macht den Kern gegenwärtiger, an Marx geschulter Staatsanalysen und -kritiken aus, dass sie im Bewusstsein jener Konstitutionsgeschichte zugleich die progressive Bedeutung der Staatsform hervorheben, in der mit dem Zurücktreten unmittelbarer Souveränität Platz für die bürgerliche Rechtsform und die dadurch vermittelte Freiheit des Individuums geschaffen wird. Damit kommt staatlichen Verkehrsformen gegenüber der Ökonomie zugleich eine gewisse Selbständigkeit zu. Dass dies allerdings keine neue Entdeckung ist, vermag der kürzlich erschiene Sammelband Poulantzas lesen. Zur Aktualität marxistischer Staatstheorie zu belegen. Denn die siebzehn versammelten Beiträge, die um eine Wiederaneignung der Schriften des griechisch-französischen Marxisten Nicos Poulantzas (1936–1979) bemüht sind, kreisen vor allem um eine Auseinandersetzung mit dessen staatstheoretischen Schriften. Die Tragfähigkeit seiner Rede von der „relativen Autonomie der Staates“ wird allerdings stehenden Fußes durch dessen „Klassenreduktionismus“ wieder in Frage gestellt. Gerade die Beiträge von Sonja Buckel einerseits und Joachim Hirsch und John Kannankulam anderseits, die nach dem Verhältnis von Poulantzas’ Staatstheorie einerseits und der in der Tradition von Eugen Paschukanis und Franz Neumann stehenden westdeutschen Staatsableitungsdebatte andererseits fragen, arbeiten die Integration gesellschaftlicher Klassenverhältnisse innerhalb von Poulantzas’ Staatsbegriff heraus, die vor allem in dessen Rede vom Staat als „materialisierter Verdichtung von Kräfteverhältnissen“ zum Ausdruck kommt. Wie sehr diese Theorie des Staates klassentheoretisch eingefärbt ist, zeigen insbesondere jene Beiträge, die sich mit Überlegungen zum Niedergang demokratischer Staatlichkeit und mit Poulantzas’ Konzept eines „autoritären Etatismus“ beschäftigen. Denn auch wenn es ihm damit gelingt, grundlegende Einsichten über die Abschaffung demokratischer Institutionen im Ausnahmezustand zu bestimmen (vgl. den Beitrag von Bob Jessop), bleibt dieser Zugriff dennoch klassentheoretisch verengt. So verdeutlicht etwa Thomas Sablowski in seinem Text, dass Poulantzas’ Faschismusbegriff vor allem von einer „Offensive der Bourgeoisie und einer Defensive der Arbeiterklasse gekennzeichnet war.“ Derartige Überlegungen mögen Poulantzas’ spezifischen historischen Erfahrungen von Militärputschen in Griechenland, Portugal und Spanien geschuldet sein. Für eine allgemeine Theorie des Faschismus oder gar eine Analyse des Nationalsozialismus dürften sie sich wiederum schon deshalb als kaum tragfähig erweisen, weil diese Verhaftung in traditionsmarxistischen Theoremen kaum das Phänomen des klassenübergreifenden Volksstaats zu fassen vermag.

Darüber hinaus verweist der Sammelband aber noch auf eine weitere Lesart der Theorie vom Staat als Verdichtung von Kräfteverhältnissen. Schließlich haben die Herausgeber schon in der Einleitung betont, dass Poulantzas „explizit die Transformationspotentiale spezifischer staatlicher Konfigurationen“ für einen „linken-politisch strategischen Kontext“ herausarbeiten will. Analog zu Alexander Gallas Beitrag, der darum bemüht ist, im Klassenkampf Potentiale aufzuzeigen, die auf eine Überwindung der Formen des Verwertungsprozesses verweisen, versuchen sich Ulrich Brand und Miriam Heigl an einer Bestimmung des „Verhältnis[ses] von Staat und emanzipatorischen Bewegungen“, um dadurch letztlich eine Veränderung der Staatsform selbst in den Blick zu bekommen. Doch auch wenn sie mit Poulantzas betonen, dass dessen Ziel sei, „den Staat selbst gründlich umzustülpen“, zielt er dennoch auf eine „Transformation der Staatsmacht im Sinne spezifischer Kräfteverhältnisse“. Während dies einerseits die Aufgabe jedweder Revolution zugunsten einer „radikalen Transformation“ meint, wird darin anderseits eine Gefahr ersichtlich: schließlich vermag die Geschichte der Verwerfungen des 20.Jahrhunderts Zeugnis davon abzulegen, dass eine Übernahme der Staatsgewalt durch die politische Linke kaum Zeichen emanzipatorischer Entwicklung war sondern vielmehr in der Aneignung von dessen politischer Gewalt bestand, die allzu häufig auf Kosten individueller Freiheiten ging. Ein emanzipatorisches Verhältnis der Linken zum Staat bleibt eben darauf verwiesen, ihn einerseits als Garanten bürgerlicher Freiheiten zu verteidigen, um dennoch auf dessen Abschaffung als Institution politischer Gewalt zu Gunsten gewaltfrei vermittelter Verhältnisse zu hoffen.

Doch trotz dieser Kritik lohnt eine Lektüre von „Poulantzas lesen“ – und dies nicht nur deshalb, weil sie einen lange Zeit vergessenen marxistischen Staatstheoretiker wieder in Erinnerung ruft. Vielmehr vermag der Band in seiner Themenvielfalt, die jenseits der bisher genannten Aspekte auch Fragen gegenwärtiger Transnationalisierung oder aber gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse in den Blick nehmen, einen Horizont zu eröffnen, hinter den gegenwärtige Staatskritik nicht zurückfallen sollte.

Ben Adam

Lars Bretthauer/Alexander Gallas/John Kannankulam/Ingo Stützle (Hrsg.), Poulantzas lesen Zur Aktualität marxistischer Staatstheorie, Hamburg 2006, 336 Seiten, € 20,80.

Erschienen in: KILBY2, der Literaturbeilage der Phase 2

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