Frieder Otto Wolf nannte einmal die Formanalyse des Staates und die strukturmarxistische Staatsanalyse „die beiden großen Initiativen zu einer Erneuerung des Marxismus als politische Theorie, die die 60er und 70er Jahre geprägt haben“. Diese Initiativen werden seit einigen Jahren wiederentdeckt und weiterentwickelt. Vor allem an den Untersuchungen des 1979 verstorbenen marxistischen Theoretikers Nicos Poulantzas ist ein immer stärkeres Interesse zu verzeichnen. Es wurde nicht nur sein Hauptwerk Staatstheorie im Jahre 2002 neu herausgegeben, außerdem erschien 2006 ein Sammelband, in dem beinahe sämtliche Aspekte von Poulantzas’ Schaffen systematisch betrachtet werden. In einigen Beiträgen dieses Bandes wird das Verhältnis von Poulantzas’ relationaler Staatstheorie zur sogenannten Staatsableitung bzw. deren Vorläufer Eugen Paschukanis thematisiert. Auch wenn ich die grundlegende Stoßrichtung der Darstellungen von Joachim Hirsch, John Kannankulam und Sonja Buckel teile, die Überlegungen von Poulantzas und Paschukanis nicht zu unvereinbaren Paradigmen zu stilisieren, so möchte ich doch die dabei m.E. voreilig vorgebrachte These, zwischen beiden bestünde ein ‚heimlicher Dialog’ , in Frage stellen. Zu diesem Zweck sollen hier Poulantzas’ Kritiken an den Ansätzen einer Formtheorie des Staates kurz beleuchtet und ihre Mängel herausgearbeitet werden.

Der komplette Text »Rechtsform und Produktionsverhältnisse. Anmerkungen zu einem blinden Fleck in der Gesellschaftstheorie von Nicos Poulantzas« von Ingo Elbe ist zu finden unter: http://www.rote-ruhr-uni.com

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This review discusses a collection of papers on Nicos Poulantzas’s contribution to Marxist state-theory and socialist strategy. Chapters are grouped into three subject-areas: theory and method; globalisation; political strategy. Particular attention is paid to Poulantzas’s definition of the state and methodology for investigating concrete state-forms. Poulantzas gives primacy to the balance of forces between classes, which raises two questions: Should his approach be integrated with theories which emphasise the formal aspects of the capitalist state? Can power-relations other than those between classes be integrated into a Poulantzian framework? Poulantzas’s work is also relevant to the study of globalisation and supranational actors. First, his investigations of the internationalisation of capital and different fractions of the bourgeoisie help us analyse developments since the 1970s. Second, his theory of the state and its functions provide a benchmark for assessing to which degree national states have been superseded by inter-/supranational institutions such as the EU. Regarding political strategy, the focus is on the path towards democratic socialism. Questions raised concern primarily the right mixture of struggles inside and outside the institutions of parliamentary democracy.

Historical Materialism, Volume 17, Number 4, 2009 , pp. 143-156(14)

Bei Bermuda.funk ist ein Vortrag von John Kannankulam zum Wandel der Staatlichkeit im Neoliberalismus zu hören. John Kannankulam greift hierber vor allem auf die Poulantzas zurück. Zu finden bei Freie-Radios.net. Die ganze Grundfunk-Sendung mit Musik findet sich hier. ]]> http://poulantzas-lesen.de/wp/?feed=rss2&p=93 0 http://poulantzas-lesen.de/wp/?p=87 http://poulantzas-lesen.de/wp/?p=87#comments Mon, 14 Dec 2009 17:43:19 +0000 info http://poulantzas-lesen.de/wp/?p=87 Die Staatstheorie Nicos Poulantzas’ und das damit zusammenhängende zentrale Konzept des Staats als „materieller Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen“ wurden in den letzten Jahren im deutschen Sprachraum viel diskutiert. Teilweise sehr abstrakt gehaltene Beiträge erinnerten dabei oft an Milibands Kritik im Zuge der berühmten Debatte in New Left Review Anfang der 1970er: „Out, out, damned fact“, persiflierte er Poulantzas’ „absurdly exaggerated fear of empiricist contamination“. Heute scheint insbesondere die deutsche Debatte um Poulantzas oft von einer ähnlichen Angst geplagt. Im Gegensatz zu Poulantzas’ Werk, der in „Faschismus und Diktatur“ eine empirische Faschismusstudie vorlegte, sind im Neo-Poulantzianismus empirische Studien oft Mangelware.

Diese Lücke zu schließen ist eines der Hauptanliegen von Kannankulams Werk zum „autoritären Etatismus im Neoliberalismus“. Wie schon der etwas sperrige Titel andeutet, ist der einleitende Theorieteil für EinsteigerInnen nicht leicht zu lesen. Hier wird erst Poulantzas’ Konzept des „autoritären Etatismus“ ausführlich nachgezeichnet, um dann seine Staatstheorie mit der deutschen Staatsableitungsdebatte bzw. Formanalyse theoretisch zu kombinieren, Diejenigen, die mit der Debatte vertraut sind, finden hier interessante Hinweise zur theoretischen Klarifizierung des Konzepts der „relativen Autonomie“ des Staates gegenüber der Ökonomie. Damit wird dann argumentiert, dass „sich der Staat in seiner spezifischen Formbestimmtheit/relativen Autonomie nur erhalten kann, wenn der ökonomische Reproduktionsprozess als Verwertungsprozess gewährleistet ist“ (S. 70f.). Von daher legt Kannankulam dann großes Augenmerk auf die von ihm identifizierte Schwachstelle von Poulantzas – der empirischen Analyse der internationalen und in weiterer Folge auch auf Nationalstaaten wirksamen polit-ökonomischen Umbrüche seit den 1970er Jahren.

Das Nachzeichnen der Internationalisierung von Produktion und Staatlichkeit sowie der Finanziarisierung der Ökonomie legt den Rahmen für den Kern der Arbeit – die empirische Analyse des Aufkommens des neoliberalen „autoritären Etatismus“ in Großbritannien und Deutschland. Auch hier ist jeweils „eine kleine Wirtschaftsgeschichte“ die 70-seitige Grundlage für die darauf folgende Analyse, wo dann endlich das in der Einleitung vorgestellte Konzept des „autoritären Etatismus“ bearbeitet wird. Dabei handelt es sich um eine nicht-faschistische Verfallsform der bürgerlichen Demokratie, die durch vier Merkmale gekennzeichnet ist: (1) Machtverschiebung vom Parlament zur Exekutive, die mit Verschiebungen der Dominanzen in den Staatsapparaten einhergeht (Aufwertung von Finanzministerium und Notenbank), (2) zunehmende Verschmelzung von Legislative, Exekutive und Jurisdiktion bei gleichzeitigem Verfall der Funktion des Gesetzes, (3) Funktionsverlust der politischen Parteien als Vermittlungsglieder des politischen Dialogs zwischen Verwaltung, Regierung und Wahlvolk und (4) die Verlagerung dieser Vermittlung in parallele informelle Netzwerke – wie Kannankulam (S.20) im Anschluss an Poulantzas bzw. Jessop eingangs festhält.

Eine weitere interessante theoretische Orientierungshilfe ist die Aufarbeitung der in New Left Review in den 1980ern geführten Debatte um den Thatcherismus zwischen Bob Jessop et al und Stuart Hall et al. Hier werden erst Halls Ideen zur Konzeptionalisierung der ideologischen bzw. konsensualen Absicherung des „autoritären Populismus“ Thatchers in der Zivilgesellschaft  nachgezeichnet, um dann zu Jessops Kritik überzuleiten. Letzterer entwickelte daraus einerseits die Notwendigkeit zur Periodisierung und andererseits die Unterscheidung zwischen „sozialer Basis“, „Akkumulationsstrategie“, „Staatsstrategien“ und „hegemonialen Projekten“, wobei die „Staatsstrategie“ zwischen „sozialer Basis“ und „Akkumulationsstrategie“ vermitteln soll, was bei erfolgreicher Durchsetzung zu einem „hegemonialen Projekt“ führen kann.

Auf dieser Grundlage behandelt Kannankulam erst den Aufstieg des Neoliberalismus in der radikalen thatcheristischen Variante und der korporatistisch geprägten deutschen „Wendepolitik“ unter Kohl in den 1980ern, um dann mit den sozialdemokratisch angeführten Transformationen Ende der 1990er zu schließen. Dabei zeichnet er ein scharfes und interessantes Bild der Auseinandersetzung innerhalb von Labour Party und SPD nach und zeigt, dass in beiden Fällen die autoritäre Wende in Richtung eines „Workfare-Regimes“ erst durch den sozialdemokratischen „dritten Weg“ ermöglicht wurde. Die vorher schon eingeleiteten Umstrukturierung des Staates, insbesondere Exekutiv-Lastigkeit und Stärkung von ökonomischen Staatsapparaten, ging einher mit einer ähnlich gearteten Umstrukturierung der sozialdemokratischen Parteien. Gleichzeitig offenbarte sich laut Kannankulam in beiden Fällen auch die Schwäche des „autoritären Etatismus“: mangelhafte Hegemoniefähigkeit, da kurzfristig effektive Lösungen langfristig der gesellschaftliche Konsens fehlt.

Kannankulam betont eingangs in Anlehnung an Hirsch, dass „Form und Institutionen nicht in eins zu setzen sind“ (S. 54). Die Trennung erklärt jedoch nicht, warum die Analyse der institutionellen Veränderungen gegenüber den umfangreichen ökonomischen Betrachtungen unterbelichtet bleibt. Neben Debatten aus dem kritischen politikwissenschaftlichen Mainstream um „Governance“ und Demokratie (z.B. Pierre und Peters, die von einem Faust’schen Austausch effizienter Governance gegen Demokratie sprechen) vermisste ich insbesondere auch die von Collin Crouch geleitete Debatte zur „Post-Demokratie“ und kritischere Ansätze von Canfora oder Losurdo (vgl. Z Nr. 69, Z Nr. 70). Abgesehen davon besticht das Buch jedoch durch die Rezeption von interessanten historischen linken Debatten und der Thematisierung der Elemente autoritärer Staatlichkeit im Neoliberalismus. Somit grenzt sich Kannankulam angenehm von „Studien“ ab, die die Ideologie des „weniger Staat“ für bare Münze nehmen und offenbart eindrucksvoll das Aufkommen eines starken und autoritären neoliberalen Staates.

Bernhard Leubolt

Wien, Polit-Ökonom, Redakteur des Journal für Entwicklungspolitik

Kannankulam, John: Autoritärer Etatismus im Neoliberalismus: Zur Staatstheorie von Nicos Poulantzas. VSA, Hamburg 2008, 351 S., 22,80 Euro

Erschienen in: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 80, Dezember 2009

Ian Bruff hingegen liefert hingegen eine ernsthaftere Auseinandersetzung um die Aktualität von Poulantzas’ Politische Macht und gesellschaftliche Klassen. Im Rahmen des Panels zu kritischer International Political Economy (IPE) präsentierte er seinen Beitrag auf der Konferenz der “British International Studies Association” im Dezember 2008 in Exeter vor.

Abstract: The counterterrorism legislation introduced in the USA after 11 September 2001 (hereafter S11) has been mainly conceptualized – by both critics and supporters – as an ‘internal’ legal development. Seen as an ‘encroachment on liberty’, as part of a ’state of emergency’, or as a necessary fortification of ‘national security’, the value and desirability of legal provisions have been almost exclusively assessed by reference to other legal provisions and, ultimately, the Constitution itself. This article attempts to invigorate the discussion about post-September 11 counterterrorism legislation by breaking this self-referential framework. Adopting a particular (’strategic-relational’) approach to state theory, cross-referenced with an inclusive conceptualization of politics, it assesses legislation as part of political production with effects through the overall field of politics. Politics is understood as a process coextensive with that of social institution and organization – a socially inclusive activity, punctuated by the institution of the state. The state is seen in turn as an expression of social relations mediated by institutional materiality. As such, legislation is a doubly mediated expression of social relations – mediated by the state and within the state – and can therefore reveal something about the state form; that is, the organization of state institutions, the orientation and modalities of state power, and their bearing upon the overall political terrain.

In this context, this article examines the specifics of US counterterrorism legislation regarding the organization of the police mechanism, the modalities of its activity, its targets and objectives, and the implications of these for the broader political terrain. In doing so the article attempts an amalgamation of a Castoriadian conceptualization of politics with a strategic-relational state-theoretical reading of counterterrorism legislation, to argue that the US is currently undergoing a reconfiguration of ‘authoritarian statism’, a state form characterized by the organic development and proliferation of authoritarian elements within the institutional cell of the republic. This article assesses the latter as political production and aims to spell out its political implications. In so doing it is situated against the mainstream interpretations of counter-terrorism legislation introduced since 2001.

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